Die Aktiengesellschaft – Der Aufsichtsrat

1. Die Mitglieder des Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine größere Zahl festsetzen, die durch drei teilbar sein muss. Das Aktiengesetz enthält Höchstzahlen von 9 bis 21 Mitgliedern je nach der Höhe des Grundkapitals.

Die Begrenzung der Aufsichtsratsgröße soll Missstände verhindern. Früher bestanden Aufsichtsräte größer Gesellschaften häufig aus vielen Mitgliedern, die aus Prestigegründen oder zur Pflege von Beziehungen zu Konzernunternehmen, Banken, Kunden oder Lieferanten berufen wurden. Dadurch wurde der Aufsichtsrat arbeitsunfähig und seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich der Überwachung des Vorstandes, entfremdet.

Möglich bleibt, dass neben dem Aufsichtsrat größere Gremien als Beiräte gebildet werden. Aufgaben des Aufsichtsrats können solche Gremien aber nicht übertragen werden. Sie haben im Allgemeinen nur beratende oder unterstützende Funktionen.

2. Wählbarkeit

Grundsätzlich ist jede unbeschränkte geschäftsfähige natürliche Person in den Aufsichtsrat wählbar, dagegen nicht juristische Personen. Wer schon zehn Aufsichtsratsmandate in Handelsgesellschaften, in denen nach deutschem Recht ein obligatorischer Aufsichtsrat zu bilden ist, innehat, kann in keine weitere Aufsichtsratsposition gewählt werden. Der Vorsitz in einem Aufsichtsrat zählt dabei doppelt. Mit der Begrenzung soll gewährleistet werden, dass die Aufsichtsratsmitglieder genügend Zeit und Aufmerksamkeit für jedes einzelne Mandat verwenden können.

Nicht wählbar sind ferner gesetzliche Vertreter eines von der AG abhängigen Unternehmens und einer anderen Kapitalgesellschaft, deren Aufsichtsrat ein Vorstandmitglied der AG angehört. Die erste Bestimmung geht davon aus, dass der Leiter eines abhängigen Unternehmens nicht geeignet ist, die Kontrolle der Geschäftsleitung des herrschenden Unternehmens auszuüben. Es soll das Hierarchiegefälle im Konzern gewährt bleiben. Die zweite wendet sich gegen eine Form der rechtspolitisch unerwünschten sog. Überkreuzverflechtung. Nicht wählbar bei börsennotierten Gesellschaften sind ferner für zwei Jahre frühere Vorstandmitglieder derselben Gesellschaft, es sei denn die Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die mehr als 25 % der Stimmrechte halten.

3. Anforderungen

Keine Frage der Wählbarkeit betrifft die Unvereinbarkeit des Aufsichtsratsmandats mit der Stellung als Vorstandmitglied. Die Regelung gilt der sauberen Trennung von Überwachungsorganen und unmittelbar zu überwachenden Personen. Deshalb können diese Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied nur annehmen, wenn sie gleichzeitig die unvereinbare Stellung aufgeben. Anderenfalls ist die Bestellung unwirksam.

Die Qualifikation und sonstige Eignungsvoraussetzungen, insbesondere Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder gehören zu den aktuell heftig diskutierten Problemen. Die mangelnde Funktionsfähigkeit der Aufsichtsräte wird auch auf die fehlende Eignung der Mitglieder zurückgeführt. Es wäre schwierig solche Anforderungen gleichmäßig und justiziabel zu formulieren.

4. Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds

Alle Aufsichtsratsmitglieder werden für höchstens vier Jahre bestellt. Die Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat werden grundsätzlich von der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit freigewählt. Wiederwahlen nach Ablauf der Amtszeit ist möglich und in der Praxis verbreitet. Die Wahl erfolgt oft als Blockwahl für sämtliche zu wählenden Mitglieder.

Die Bestellung bedarf bei Wahl und Entsendung der Annahme. Diese kann stillschweigend erfolgen etwa durch Aufnahme der Tätigkeit.

5. Abberufung

Die Hauptversammlung kann die von ihr freigewählten Aufsichtsratsmitglieder jederzeit abberufen, doch bedarf der Beschluss einer dreiviertel Mehrheit, wenn die Satzung nicht etwas anderes bestimmt.

6. Die Vergütung

Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder muss in der Satzung oder durch die Hauptversammlung festgesetzt werden. Dadurch werden einerseits Selbstbedienung durch den Aufsichtsrat, andererseits Einfluss durch den zu überwachenden Vorstand zurückgedrängt. Rechtstatsächlich war die Vergütung im Vergleich zu den Aufgaben und der Haftungsverantwortung oft niedrig. Deshalb gehört auch die Frage einer angemessenden Vergütung zu den wichtigen Themen. In den letzten Jahren sind die Aufsichtsratsvergütungen kontinuierlich gestiegen, ohne dass Exzesse wie bei manchen Vorstandgehältern zu beobachten wäre. Umstritten ist ferner, ob, in welchem Umfang und in welcher Art, erfolgsabhängige Vergütungen, wie sie für Vorstandmitglieder üblich sind, gewährt werden sollen.

7. Publizität

Eine Liste der Aufsichtsratsmitglieder ist vom Vorstand zum Handelsregister einzureichen eine Eintragung erfolgt nicht. Der Vorsitzende ist auch auf Geschäftsbriefen namentlich zu nennen. Im Jahresabschluss sind die Aufsichtsratsmitglieder und die Summe der Bezüge zu nennen.